Allgemeine Nutzungsbedingungen (ANB)
Allgemeine Nutzungsbedingungen
Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB) gelten für alle Nutzungshandlungen und Geschäftsbeziehungen zwischen dem Nutzer einerseits und der SFA Sport GmbH (im Folgenden kurz: SFA) andererseits aus der Nutzung der Online-Plattform und Services „fan.at“ (im Folgenden kurz: Plattform). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Nutzung gültige Fassung der ANB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB/ANB des Nutzers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, SFA hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. AGB/ANB des Nutzers widerspricht SFA hiermit ausdrücklich. Auf mögliche zukünftige Änderungen der ANB wird der Nutzer ausdrücklich hingewiesen. Mit der weiteren Nutzung der Services der Plattform akzeptiert der Nutzer auch die Änderungen der ANB.
Plattform
SFA stellt Akteuren des österreichischen Amateurfußballs eine „Medienplattform“ zur Abrufbarhaltung von Informationen über den Verein, dessen Leistungen und Neuigkeiten zur Verfügung.
Ein Großteil der veröffentlichten Informationen („Content“) stammt von den Akteuren. SFA kommt in diesen Fällen lediglich die Rolle eines rein technischen Verbreiters/Hosts zu, der auf den veröffentlichten Content der Gemeinden und Akteure keinen Einfluss nimmt und diesen weder beaufsichtigt, noch auf dessen Richtigkeit hin überprüft. Für den Content ist der Akteur selbst verantwortlich. Eine Verantwortlichkeit der SFA kann gemäß § 16 Abs 1 ECG erst dann eintreten, wenn SFA von einem rechtswidrigen Content Kenntnis hat und diesen nicht unverzüglich nach Kenntniserlangung entfernt/sperrt.Eigentum an der Plattform
Die Plattform (samt ihren Inhalten) steht in ihrer Gesamtheit und in ihren Teilen im Eigentum von SFA und ist urheberrechtlich geschützt.
Grundsätzliche Unentgeltlichkeit der Nutzung durch den Nutzer
Die Nutzung der Plattform ist – soweit nichts anderes angegeben – für den Nutzer grundsätzlich kostenfrei. Aus der kostenlosen Bereitstellung der Plattform ist für den Nutzer kein Rechtsanspruch für die Zukunft ableiten. SFA behält sich vor, Plattformen und Services jederzeit (teilweise) einzustellen, (teilweise) kostenpflichtig zu stellen oder (teilweise) einzuschränken sowie einen Nutzer ohne Angabe von Gründen zu sperren. Bei zahlungspflichtigen Services erfolgt die Abrechnung über die vorgegebenen Zahlungsmöglichkeiten.
Registrierung
Einzelne Funktionalitäten der Plattform setzen eine Registrierung voraus. Mit der Registrierung erklärt der Nutzer verbindlich sein Vertragsangebot zur registrierten Nutzung, das von SFA durch Freischaltung angenommen werden kann. Bei der Registrierung hat der Nutzer die abgefragten Daten, insbesondere seinen Vor- und Nachnamen sowie seine E-Mail-Adresse, richtig bekanntzugeben und die ANB in der jeweils gültigen Fassung zu akzeptieren. Die Daten sind im laufenden Nutzungsverhältnis aktuell zu halten.
SFA ist berechtigt, das Angebot des Nutzers zur Freischaltung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Zur Vermeidung der missbräuchlichen Verwendung seines Accounts ist der Nutzer verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und es in keiner Weise Unbefugten zukommen zu lassen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, seinen Account einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen. Sollte es zu Unregelmäßigkeiten kommen, so soll der Nutzer SFA von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen. SFA wird den Nutzer niemals außerhalb der Eingabemaske für das Passwort dazu auffordern, sein Passwort zu übermitteln.Rücktritts- bzw. Kündigungsrecht
Der Nutzer ist, soweit er Konsument im Sinne des KSchG oder Verbraucher im Sinne des FAGG ist, gemäß § 3 KSchG und § 4 Abs 1 Z 8 FAGG gesetzlich berechtigt, seine im Fernabsatz oder außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten von SFA abgegebene Vertragserklärung (Bestellung) zu widerrufen bzw. (nach erfolgter Annahme (Freischaltung) durch SFA) von dem Vertrag zu den Bedingungen der nachstehenden Widerrufserklärung zurückzutreten.
Entfall des Rücktrittsrechtes gemäß § 18 Abs 1 Z 1 FAGG: Das Rücktrittsrecht entfällt, sofern SFA mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers (verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung und nach Zurverfügungstellung einer Vertragsbestätigung) noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Lieferung begonnen hat.
Rücktrittsfrist: Der Rücktritt ist binnen 14 Tagen nach der Annahme (= Freischaltung) auszuüben.
Widerrufsbelehrung: Gemäß § 3 KSchG und § 4 Abs 1 Z 8 FAGG belehrt SFA den Nutzer über nachstehendes gesetzliches Widerrufsrecht:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses (Freischaltung). Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der SFA Sport GmbH, Dr. Robert Graf Straße 30/7, 8010 Graz, office@fan.at, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Laufzeit/Kündigung
Das (entgeltliche oder unentgeltliche) Nutzungsverhältnis zwischen SFA und dem Nutzer wird grundsätzlich auf unbestimmte Zeit eingegangen.
Kostenfreie Services können von jeder Vertragspartei jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.
Kostenpflichtige Services sind von jeder Vertragspartei zum Ende des (im Regelfall monatlich oder jährlich) fälligen oder vorausbezahlten Zeitraums kündbar. Vorauszahlungszeiträume stellen daher die Vereinbarung einer Mindestlaufzeit dar.
Im Falle der Vertragsbeendigung - aus welchem Rechtsgrund immer - bleiben allfällige zuvor eingeräumte Nutzungsrechte an dem eingestellten Content des Nutzers unberührt.
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist SFA berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Account und den Content des Nutzers umgehend (im Ganzen und in Teilen) zu löschen. Bereits erfolgte Rechteeinräumungen bleiben von der Beendigung des Nutzungsverhältnisses unberührt.
Verfügbarkeit
SFA erbringt sämtliche Services jeweils nach Maßgabe der bestehenden technischen, wirtschaftlichen, betrieblichen und organisatorischen Möglichkeiten. SFA leistet daher keine Gewähr für allfällige Unterbrechungen, Störungen, Verspätungen, Löschungen, Fehlübertragungen oder einen Speicherausfall in Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Plattformen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die von SFA angebotenen Plattformen auch unter Einbeziehung dritter Netzbetreiber angeboten werden. Die Verfügbarkeit der Plattformen ist deshalb von der technischen Bereitstellung fremder Dienste abhängig, auf die SFA keinen Einfluss hat.
SFA übernimmt keine Verpflichtung, die angebotenen Services unterbrechungsfrei und jederzeit online abrufbar zu halten. SFA ist berechtigt, die Dienste aus internen Gründen, etwa zu Wartungszwecken, für eine angemessene Zeit zu unterbrechen. Der Nutzer kann daraus keine Ansprüche ableiten, SFA wird im Gegenzug auf eine schnelle Störungsbeseitigung hinwirken.Gewährleistung
SFA leistet ausschließlich für entgeltliche Nutzungen Gewähr nach den Bestimmungen der §§ 922 ff ABGB.
Haftung
Die Haftung von SFA und die ihrer Organe, Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) ist im Grunde nach auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt; die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden und Schäden an Sachen, die SFA zur Bearbeitung übernommen hat. Soweit die Haftung von SFA ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer „Leute“.
Gewinnspiele
Veranstaltet SFA über die Plattform ein Gewinnspiel, so gelten, sofern keine anderen Gewinnspielbedingungen angeführt werden, nachstehende Regelungen:
Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von SFA sowie der am Gewinnspiel beteiligten Unternehmen sind nicht teilnahmeberechtigt. SFA behält sich das Recht vor, Teilnehmer von der Verlosung auszuschließen, die die Verlosung unlauter beeinflussen oder das versuchen. Die Gewinner werden nach Abschluss des Gewinnspieles ermittelt und per E-Mail benachrichtigt. Der Gewinn ist nicht auf Dritte übertragbar. Eine Barauszahlung des Gewinns und der Rechtsweg sind ausgeschlossen; der Teilnehmer trägt ihn treffende Steuern aus Eigenem.Eingestellter oder übermittelter Content
SFA stellt seinen Nutzern auf ihren Plattformen Möglichkeiten zur Verfügung, Inhalte wie beispielsweise Fotos, Texte, Grafiken, Videos etc. („Content“) einzustellen und damit in einem interessierten Forum zu veröffentlichen oder einem anderen Nutzer zu übermitteln. Für den Content ist der jeweilige Nutzer selbst verantwortlich. In Bezug auf diesen Content kommt der SFA dabei die Rolle eines rein technischen Verbreiters/Hosts zu, der auf den verbreiteten Content der Nutzer keinen Einfluss nimmt und diese auch nicht beaufsichtigt. Eine Verantwortlichkeit von SFA kann gemäß § 16 Abs 1 ECG erst dann eintreten, wenn SFA von einem rechtswidrigen Content Kenntnis hat und diesen nicht unverzüglich nach Kenntniserlangung entfernt/sperrt. Sofern Content nach Ansicht des Nutzers Rechte oder Gesetze verletzt, dies bitte melden an office@fan.at oder über die entsprechende Kontaktmöglichkeit der Plattform.
Der Nutzer räumt SFA für die Dauer der jeweils geltenden gesetzlichen Schutzfrist an den von ihm eingestellten Content ein geographisch und sachlich unbeschränktes, übertragbares, nicht-exklusives Verwertungs-, Nutzungs- und Bearbeitungsrecht, insbesondere zu Zwecken der Abrufbarhaltung, Veröffentlichung und Verbreitung über die Plattform ein.
SFA ist nicht verpflichtet, die Inhalte abrufbar zu halten. SFA kann den Content des Nutzers jederzeit zurückweisen, an einem anderen Ort veröffentlichen, kürzen oder löschen.
Der Nutzer garantiert SFA ausdrücklich, keinen Content einzustellen, dessen Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht verstößt oder Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte und Persönlichkeitsrechte) verletzt. Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Contents.
Behauptet ein Dritter plausibel, durch den Inhalt in seinen Rechten verletzt worden zu sein, so ist SFA berechtigt, aber nicht verpflichtet, die über den Nutzer gespeicherten Kontaktdaten bekannt zu geben.Links
Soweit SFA mit Links den Zugang zu Online-Services dritter Personen ermöglicht, ist SFA für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. SFA macht sich die verlinkten Inhalte nicht zu eigen. Sofern Links auf rechtswidrige Inhalte verweisen, dies bitte melden an office@fan.at oder über die entsprechende Kontaktmöglichkeit der Plattform.
Datenschutz
Die Datenverarbeitung erfolgt auf der Grundlage der separat abrufbar gehaltenen Datenschutzinformation.
Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für ein Abgehen von dem Schriftformerfordernis. Erklärungen per E-Mail, Telefax oder über die Abfragemaske entsprechen der Schriftform.
Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.Anwendbares Recht/Gerichtsstand/Erfüllungsort
Auf dieses Vertragsverhältnis findet materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen Anwendung.
Als Gerichtstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für Graz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Ist der Nutzer Konsument/Verbraucher, gilt dieser Gerichtstand nur dann als vereinbart, wenn er in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn er im Ausland wohnt.
Der Erfüllungsort für die vertragsgegenständlichen Leistungen ist in Graz.
Stand: 29.11.2022
